Zensur wie damals
Wer glaubt, dass die Neo-Nationalisten der Fraktion “Die Linke” aus der Geschichte gelernt hätten, irrt. Seit geraumer Zeit hat diese einen eigenen Channel bei YouTube, um die sozialistische Propaganda gleich unter mehreren Benutzernamen dort zu verbreiten. Leider werden Kommentare vor der Veröffentlichung erst moderiert, so dass unsere Frage an Bodo Ramelow, ob er denn anlässlich seiner “Wir spenden unsere Diätenerhöhung“-Propaganda zukünftig seine Einkommenssteuererklärung offenlegt, bis heute nicht veröffentlicht wurde. Vielleicht haben wir mit unserer Vermutung ja auch einfach recht, dass diese “Spenden” sich auf seiner Einkommenssteuererklärung wiederfinden. Wie dem auch sei: auch im Jahr 2008 wird die freie Meinung des Bürgers durch die Post-Kommunisten unterdrückt. Pfuiteufel!
Schon gewusst, … (1)
… dass Hans Modrow, in der BRD wegen Wahlfälschung in der DDR verurteilt, im Jahr 1999 ins Europaparlament gewählt wurde und dort im Ausschuss für Entwicklungshilfe tätig war? Modrow war ebenfalls Ehrenvorsitzender der PDS und ist heute Vorsitzender des Ältestenrates der Linken.
Schwarz-Rot-Gold
Sommerzeit, Fußballzeit: bald findet die Europameisterschaft fast vor der eigenen Haustür statt. Es ist die Zeit, in der Fußballfans ihre Autos mit Schwarz-Rot-Goldenen Fahnen schmücken. Vor 2 Jahren zur Fußball-WM 2006 gab es dafür natürlich auch von einer Genossin den passenden, schwachsinnigen Kommentar:
Wahlcomputer sind doch nicht so schlimm
Es ist noch nicht mal ein Jahr vergangen, als die Fraktion der Linken einen Antrag “Wahlmanipulationen wirksam verhindern” (Drs. 16/5810 vom 22.06.2007, PDF) in den Deutschen Bundestag einbrachte. Zur Erinnerung an Gysi, Lafontaine & Co. ein paar Auszüge aus dem Antrag:
Wahlcomputer verzichten auf eine geräteunabhängige Kontrollmöglichkeit des Wahlergebnisses.
Der bewährte Weg der Urnenwahl droht allmählich von der elektronischen Stimmabgabe abgelöst zu werden.
Beim Einsatz von Wahlcomputern und Internetwahl ist das Zustandekommen von Wahlergebnissen nicht öffentlich nachvollziehbar.
Weder die Wahl über Computer noch die Wahl über das Internet sind manipulationssicher.
Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen es, Wahlen zu manipulieren. Diese Manipulationsmöglichkeiten lassen sich nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit verhindern. Wahlen per Computer oder Internet sind weder nachvollziehbar noch überprüfbar.
Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar.
Der gebildete Leser wird wissen, dass diese Argumente im Grundsatz richtig sind. Interessant ist allerdings zu sehen, wie schnell manch ein Polemiker vergisst, was er da eigentlich beantragt hat. Anlässlich des 1. Parteitages der Linken gibt es einen Antrag des Parteivorstandes vom 24.02.2008 mit dem Titel “Zulassung von elektronischen Wahlen“. Und — jetzt wird es spannend — wie sieht dieser wohl aus?
Der Parteitag beschließt, nach §2 (4) der Wahlordnung der Partei DIE LINKE die Wahlen auf dem 1. Parteitag der Partei DIE LINKE elektronisch durchzuführen.
…
Die Erfahrungen zeigen, dass das elektronische Wahlverfahren das Wahlgeheimnis, den Datenschutz und die Manipulationssicherheit gewährleistet und eine beträchtliche Zeitersparnis bringt.
Binnen weniger Monate vergisst man bei den Linken offenbar seine Positionen. Ist ja nicht das erste Mal.
